Medienmitteilung: 50’000 Unterschriften gegen Netzsperren im Geldspielgesetz beisammen
Referendum gegen Netzsperren im Geldspielgesetz
Einreichung der Unterschriften heute Nachmittag in Bern
18. Januar 2018
Gleich drei Komitees haben Unterschriften gegen Netzsperren im Geldspielgesetz gesammelt. Neben den Jungen Grünen und einem Komitee aus Jungfreisinnigen, Jungen Grünliberalen und Jungen SVP hat auch ein Bündnis aus netzpolitischen Organisationen für das Referendum gekämpft:
Die Digitale Gesellschaft, die Internet Society Schweiz, die Piratenpartei Schweiz und der CCC Schweiz sind froh, dass sie zum Referendum beitragen konnten – und es im Schlussspurt gelungen ist, die nötigen 50’000 Unterschriften für eine Volksabstimmung zu sammeln.
Die Organisationen sind sich einig: Eingriffe in die grundlegende Kommunikationsinfrastruktur sind das falsche Mittel, um komplexe gesellschaftliche, wirtschaftliche und rechtliche Probleme zu lösen. Die Aufgabe der Kommunikationsinfrastruktur besteht darin, zuverlässig, nicht-diskriminierend und kostengünstig Daten zu transportieren. Eine Regulierung des Glücksspiels muss möglich sein, ohne diese kritische Infrastruktur durch Netzsperren grundlegend zu beeinträchtigen.
Die gemeinsame Übergabe der Unterschriften hat heute Nachmittag um 15:30 Uhr auf der Bundesterrasse (Südseite Bundeshaus West) stattgefunden.
Für Auskünfte stehen Ihnen folgende Personen gerne zur Verfügung:
Erik Schönenberger, Digitale Gesellschaft
kire AT digitale-gesellschaft. ch
+41 61 551 03 45
https://www.digitale-gesellschaft.ch
Die Digitale Gesellschaft setzt sich seit 2011 für unsere Freiheitsrechte in einer vernetzten Welt ein.
Bernie Höneisen, Internet Society Schweiz (ISOC-CH)
bernie . hoeneisen AT isoc. ch
+41 79 646 31 91
https://www.isoc.ch
Unter dem Motto “Das Internet ist für alle da!” setzt sich die Internet Society seit 1992 weltweit für ein freies und offenes Internet ein.
Jorgo Ananiadis, Piratenpartei
jorgo . ananiadis AT piratenpartei. ch
+41 79 775 45 55
