Important step for Network Neutrality in Switzerland

Good News from the Swiss Parliament!

Today, the National Council (big chamber) has approved network neutrality provisions to be added to the Swiss Telecommunications Act (with 182:5 votes in favor)!

ISOC Switzerland Chapter played an active role in the political process in a coalition with partner organizations.

Given the Council of States (small chamber) also approves this, we have accomplished quite a bit for the open Internet in Switzerland!

PS: The new provisions are as follows (text not available in English):

Art. 12e Offenes Internet

1 Die Anbieterinnen von Zugang zum
Internet übertragen Informationen, ohne
dabei zwischen Sendern, Empfängern,
Inhalten, Diensten, Diensteklassen, Proto-
kollen, Anwendungen, Programmen oder
Endgeräten technisch oder wirtschaftlich
zu unterscheiden.

2 Sie dürfen Informationen unterschiedlich
übertragen, wenn dies erforderlich ist, um:

a. eine gesetzliche Vorschrift oder einen
Gerichtsentscheid zu befolgen;

b. die Integrität oder Sicherheit des Net-
zes, der über dieses Netz erbrachten
Dienste oder der angeschlossenen End-
geräte zu gewährleisten;

c. einer ausdrücklichen Aufforderung der
Kundin oder des Kunden nachzukommen;
oder

d. vorübergehende und aussergewöhnli-
che Netzwerküberlastungen zu bekämp-
fen. Dabei sind gleiche Arten von Daten-
verkehr gleich zu behandeln.

3 Behandeln sie Informationen bei der
Übertragung technisch oder wirtschaftlich
unterschiedlich, so müssen sie die Kun-
dinnen und Kunden sowie öffentlich darü-
ber informieren.